Angriffe der EStAG auf Menschenrechte öffentlich machen

Bandenadmin am Mo, 01.05.2017 - 21:52

Liebe Alle!

In der Vollversammlung der Bewegung zur Rettung der Mur vom 23. April 2017 wurde von einer Vertreterin der Rechtshilfegruppe berichtet, dass mehrere Aktivist*innen Ladungen erhalten haben und ein(e) Aktivist*in einen Vergleich geschlossen habe.

Auf Anregung eines Aktivisten, dass die Verhandlungen öffentlich seien und es gut wäre Prozessbeobachter*innen zu entsenden, weil das nicht nur den Geladenen mental stärken würde, sondern auch demonstrieren würde, dass öffentliches Interesse an solchen Verhandlungen besteht, wurde von der Vertreterin der Rechtshilfegruppe erklärt, dass viele Aktivist*innen Begleitung nicht wünschten.

Diese Mitteilung hat mich – die selbst schon in sozialrechtlichen Angelegenheiten Prozessbeobachterin gewesen war – ziemlich irritiert, weil wir als Prozessbeobachter*innen (vielleicht sogar als zukünftige Betroffene) selbst viel für uns und eventuelle, eigene Verhandlungen lernen können. Alleine durch sein stilles Dasein, seine Mitschrift und auch durch die Aufzeichnung des Settings und des Ablaufs können wir wesentlich dazu beitragen, dass Angst für nachfolgende, ähnliche Verhandlungen genommen wird, weil man den anderen davon aus seinem Blickwinkel berichten kann.

Wenn wir die Gerichtsverfahren geheim halten, können auch jene, die selbst schon Erfahrung gemacht oder sich damit auseinander gesetzt haben, den Betroffenen ihr Wissen nicht unterstützend zur Verfügung stellen!

Vor allem könnten wir damit endlich wieder die so dringend notwendige Öffentlichkeit schaffen! Medien dazu einladen und zeigen, wie die im Besitz des Landes – also eigentlich von uns selbst! – befindliche EStAG mit gewaltlosen Aktivist*innen umgeht, die von Ihrem (Menschen)Recht Gebrauch machen, ein von oben herab zu verantwortendes Unrecht, das den wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit dient, mit ihrem Protest zu thematisieren.

Das in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschriebene Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit und gewaltfreien Widerstand steht in Österreich sogar im Verfassungsrang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sogar Hausbesetzungen und Sitzblockaden – sofern gewaltfrei – als durch Artikel 11 EMRK geschützt anerkannt. Der Versuch der EStAG, uns durch schikanöse Klagen einzuschüchtern, ist also ein Angriff auf die grundlegenden (Menschen)Rechte aller und ein Angriff auf die Demokratie!

Wozu sollte Aktivismus sonst gut sein, wenn wir nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen?
Wozu sonst haben wir uns in friedlicher Absicht zu einer Blockade entschieden?
Macht es Sinn, dass andere sich weiter engagieren, Infos verfassen, Infos austeilen, sich die Beine aus der Seele rennen, wenn wir nicht genau diesen Umstand gemeinsam nutzen?

Nachdem Aktivist*innen – das liegt in ihrer Natur – keine Lobbyist*innen sind und auch selten über die dafür nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, rege ich dringend die Schaffung einen Fonds an, der ins Fadenkreuz der Justiz geratene Aktivist*innen davor schützen soll, sich aus Angst vor den mächtigen Kräften ergeben zu müssen, um eigenen Schaden möglichst gering zu halten.

Unsere Gruppe kann nur funktionieren, wenn sie diejenigen, die „an der Front“ kämpfen ohne Kompromisse hält indem sie eindeutig vermittelt: „Hab’ keine Angst, Du machst unser aller Anliegen sichtbar, wir schützen Dich vor dem Schlund der Mächtigen und sorgen dafür, dass Du danach nicht mittellos bist!“

Klein bei zu geben, Vergleiche zu schließen und nicht in die nächste Instanz zu gehen ist nicht nur wider dem Sinn des Widerstandes. Dadurch wird auch verhindert, dass man wenn es nicht anders geht, bis zum Europäischen Gerichtshof geht und dort erkämpfen, was Recht ist!!!

Oder wie David Henry Thoreau in seinem Essay „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegenüber dem Staat“ schrieb: „Eine Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpasst; sie ist dann noch nicht einmal eine Minderheit; unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie ihr ganzes Gewicht einsetzt.“

Weitere Anregungen deshalb meinerseits:

  • Alle Ladungen zu Prozessen, der Gruppe öffentlich zugänglich machen.
    So viel Prozessbeobachter*innen vor Ort bringen wie möglich!

  • Medien aller Richtungen dazu einladen.

  • Als Einzelaktivist*in selbst offene Briefe, „Gastkommentare für Onlinezeitungen, Leserbriefe und andere Berichte verfassen.

Gerne richte ich eine Einführung zu „Wie verhält sich ein(e) Prozessbeobachter*in?“ aus, oder verfasse ein schriftlichen Leitfaden dazu1

„Wenn wir uns von unseren Träumen leiten lassen, wird der Erfolg all unsere Erwartungen übertreffen.“ (David Henry Thoreau: Walden)

 

Solidarische Grüße

Betty Baloo

1Z.B. in Bezug auf antirassischtische Prozessbeobachtung: https://rassismusundjustiz.noblogs.org/tools-fur-prozessbeobachter_innen/leitfaden-fur-beobachtung-und-analyse/

http://movements-journal.org/issues/03.rassismus/12.schlueter,schoenes--zur.entthematisierung.von.rassismus.in.der.justiz.pdf