Antwort des Justizministeriums auf die Anfrage vom 28.5.2017

Bandenadmin am Mo, 29.05.2017 - 21:03

Sehr geehrte Frau Rausch!

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Leider ist es dem Herrn Justizminister aufgrund seiner zahlreichen Aufgaben grundsätzlich nicht möglich, Einzelfälle persönlich zu bearbeiten; dazu steht ihm der Behördenapparat des Bundesministeriums für Justiz zur Verfügung.

Ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Die jeweilige Dienststellenleitung hat in Ausübung ihres Hausrechts für die dem Betrieb des Gerichts gewidmeten Teile des Gebäudes gemäß § 16 Abs 1 GOG eine Hausordnung zu erlassen. Die Hausordnung hat jedenfalls einen Hinweis auf das Waffenverbot gemäß § 1 und auf die Zulässigkeit von Sicherheitskontrollen nach den Bestimmungen der §§ 3 ff zu enthalten. Aus besonderem Anlass kann die Dienststellenleitung weitergehende Sicherheitsmaßnahmen anordnen. Die Hausordnung finden sie im Internet unter folgendem Link https://www.justiz.gv.at/web2013/bg_graz-ost/bezirksgericht_graz-ost/hausordnung~2c9484853f60f1650140a1161c1b05e5.de.html. Die Rechtsgrundlage zur Ausweiskopie finden Sie in der Hausordnung unter Punkt 3.3.

2. Bei der von Ihnen geschilderten Verhandlung ging es (wie Ihnen bekannt sein dürfte) um einen emotional stark aufgeladenen Prozess. Die Justiz und unser Personal muss sich regelmäßig mit den unterschiedlichsten Geisteshaltungen von Personen auseinandersetzen. Dass hierbei auch Menschen mit gefährlichen, niederen usw. Motiven vertreten sind, ist täglich den Zeitungen im Bundesgebiet zu entnehmen. Ein aufgeladenes Verhandlungsthema hat mitunter schon sehr häufig zu gefährlichen Problemstellungen geführt. Es ist unser Anspruch und unsere Pflicht sowohl unsere eigenen Mitarbeiter als auch jeden Mensch der ein Gericht aufsucht vor allen möglichen Gefahren zu schützen. Dies kann nur präventiv durch geeignete Maßnahmen erfolgen. Die Ausweiskontrolle wird dabei regelmäßig als besonders eingriffsarme Alternative der Kontrolle gewählt. Dies dient mitunter auch Ihrem Schutz. Eine durchgeführte Ausweiskontrolle ist in keinem Fall als Schikane zu verstehen. Die kopierten Ausweise werden auch nicht aufbewahrt, sondern dienen lediglich für den Fall der Fälle, dass ein Zuhörer strafrechtlich relevantes Verhalten setzt oder sonst den Gerichtsbetrieb stört. Für den interessierten Zuhörer der kein derartiges Verhalten setzt, ist die Ausweiskopie vollkommen konsequenzlos, eine Datenverarbeitung findet nicht statt.

3. Verhandlungen haben in aller Regel öffentlich stattzufinden. Ist die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen, darf das Gericht oder eine andere Dienststelle keine aktive Maßnahme treffen, die die Teilnahme von Zuhörern an einer mündlichen Verhandlung verhindern oder erschweren kann. Der Begriff der Öffentlichkeit erfordert jedoch nicht, dass der Zutritt zur mündlichen Verhandlung schlechthin alle interessierten Personen nach ihrem Belieben und ohne zahlenmäßige Begrenzung möglich ist. Hierdurch wird auch Art 6 EMRK nicht verletzt. Es ist der Justiz aufgrund der budgetären Bedeckung nicht möglich Verhandlungssäle in jeder beliebigen Größe an jedem beliebigen Standort bereitzustellen. Im vorliegenden Fall dürfte die Verhandlungsrichterin keinen größeren Verhandlungssaal zur Verfügung gehabt haben (nähere Informationen liegen im Bundesministerium für Justiz nicht vor). Wir bitten um Verständnis, dass ein sparsamer Einsatz der Budgemittel auch dazu führen kann, dass ein Verhandlungssaal in einzelnen Fällen nicht für jedermann Platz bietet.

4. Das Gesetz verpflichtet das Gericht nicht, die Ausschreibung seiner mündlichen Verhandlung zur Verständigung potenzieller Zuhörer öffentlich bekannt zu machen. Auch wenn in Zeiten von sozialen Netzwerken Informationen per Knopfdruck erreichbar sind, können wir diese rasche Informationsweitergabe leider nicht leisten. Da im Justizressort jährlich rund 3 Millionen Geschäftsfälle anfallen, wäre es ein unglaublicher Verwaltungsaufwand jede Verhandlung öffentlich bekannt zu machen. Nach den grundrechtlichen Vorgaben ist zu gewährleisten, dass bei Nachfrage Ort und Zeit der Verhandlung leicht festgestellt werden kann. Für Interesse an weiteren Verhandlungen wenden Sie sich bitte daher an das BG Graz-Ost, gerne auch telefonisch unter +43 316 8074.

5. Diese Frage dürfte sich aus dem bisher gesagten beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Justiz
Kompetenzstelle Rechtsschutz
1070 Wien

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