Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, Gesetzesnovelle Epidemiegesetz aus 1950 und COVID-19-Maßnahmen
Betrifft: Geplante Gesetzesnovelle des Epidemiegesetzes von 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88/ME)
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe gewählte Volksvertreter und Volksvertreterinnen!
Der von Ihnen vorgelegte Gesetzestext findet meine Zustimmung nicht, weil er unkonkret geschrieben ist, zu viele Fragen aufwirft, Ungereimtheiten und Unsicherheiten hinterlässt. Der Entwurf räumt dem Gesundheitsminister die unumschränkte Macht ein, uns, der Bevölkerung, Stück für Stück immer deftigere Einschränkungen zu verordnen.
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